Weitere Argumente GEGEN 1:12

Selten gab es so viele klare Argumente gegen eine Initiative, wie es nun bei der 1:12-Initiative der Fall ist.
Denkt weitsichtig und und entscheidet nicht emotional, wegen ein paar Einzelfällen. 1:12 würde die Schweiz in grosse Gefahr bringen, ohne dass jene, auf die gezielt wird, getroffen würden.
Am Ende verlieren wieder die „Kleinen“.

Nicht vergessen: Uns geht es in der Schweiz sehr gut. Rund um uns haben etliche Staaten grosse finanzielle Probleme, aber ausgerechnet bei uns will man alles auf den Kopf stellen.
Es ist gefährlich, im Erfolg zu grosse Veränderungen vorzunehmen. Zudem ist es gar nicht nötig.

Bitte macht von unserem wertvollen Mitspracherecht Gebrauch und beteiligt euch an der Abstimmung. Das Nein muss in die Urne – bzw. in den Briefkasten 😉 – und gehört nicht mit der Faust in den Hosensack!

Ein Facebook-User hat folgenden Text verfasst, der weitere glasklare Argumente gegen die 1:12 Initiative liefert:

Ich glaube nicht, dass wir ein Problem haben, wenn wir die 1:12-Initiative annehmen. Ich glaube, wir haben schon ein Problem, wenn wir die Initiative nicht klar verwerfen. Und zwar nicht nur innerhalb der Schweiz. Wir stehen international unter Beobachtung und es herrscht momentan eine gewisse Verunsicherung, ob die Schweiz auch in Zukunft ein verlässlicher Wirtschaftspartner sein wird. 

Es gäbe unzählige Gründe aufzählen, warum die Initiative nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich ist. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf 10 Punkte. 

Punkt 1: Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell
Manchmal vergessen wir wahrscheinlich, wie erfolgreich wir sind. Ein Blick ins Ausland genügt, um die negativen Folgen von übertriebenen staatlichen Eingriffen zu sehen. Beispiel Frankreich: Hier gibt es Mindestlöhne. Seit 2 Jahren steigt aber die Arbeitslosigkeit – mittlerweile liegt sie bei 10 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt die Quote bei 3 Prozent.

Was haben Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien gemeinsam? Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sind tief, die Wirtschaft schrumpft. Und: Sie alle, ja, ganz Europa, beneiden uns, unser System und unseren Wohlstand. Doch von nichts kommt nichts. Dafür haben wir hart gearbeitet, dahinter stecken grosser Einsatz und risikobereite Unternehmer. Eigenständige Unternehmer.

Punkt 2: Eigenverantwortung, keine Bevormundung
Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und ihren Angestellten und nicht Aufgabe des Staates. Doch genau dieses Grundprinzip wollen die Initianten über den Haufen werfen. Der Staat soll die Löhne diktieren. Hier gibt es nur ein kleines Problem: Die Firmen gehören nicht dem Staat! Und damit wäre aus meiner liberalen Sicht die Diskussion eigentlich schon erschöpft…

Punkt 3: Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle
Sie können sich jetzt schon bei den Initianten bedanken. Wenn 1:12 angenommen wird, werden wir alle zur Kasse gebeten. Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Über die Sozialversicherungen und die Steuern werden jährlich Milliarden von Franken von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdienenden umverteilt. 

560 Mio weniger bei der AHV, 1 Milliarde weniger bei den Steuereinnahmen – was denken Sie, wer das Loch von mindestens 1,5 Milliarden Franken stopfen wird? KMUs und der Mittelstand

Punkt 4: Es ist ein Frontal-Angriff auf die KMUs
Auch wenn die Initianten immer das Gegenteil behaupten. 

Stichwort Höhere Abgaben und Steuern: Um die Löcher bei den Sozialversicherungen zu stopfen steigen die Arbeitgeber-Beiträge, um die Steuerausfälle zu kompensieren, steigen die Steuern. 

Stichwort Lohndiktat: Der Unternehmer im eigenen Unternehmen entmachten? Wir reden hier quasi von einer feindlichen Übernahme! Der Unternehmer trägt das Risiko, aber der Staat diktiert? Wenn der Staat immer mehr Einfluss nimmt, werden immer weniger Leute bereit sein, unternehmerische Risiken einzugehen. 

Die Schweiz braucht aber Unternehmer, nicht Unterlasser: Denn genau diese KMUs machen 99,7 Prozent der Schweizer Unternehmen aus, bieten zwei Drittel der Arbeitsplätze und 70 Prozent der Lehrstellen an. Diesen KMUs müssen wir Sorge tragen.

Punkt 5: Der bürokratische Aufwand
Von wegen der tiefste und der höchste Lohn. Es sind eben nicht nur zwei Zahlen, die notiert werden müssten. Die Initiative beschreibt den Lohn „als Summe aller Zuwendungen, welche im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit entrichtet werden.“

Mit anderen Worten: Sogar Geschenke und Arbeitsessen müssten zum Lohn hinzugerechnet werden. Der Staat müsste also anfangen, Quittungen zu kontrollieren. Staatliche Lohnkontrolleure müsste flächendeckend rund 300 000 Firmen kontrollieren und allenfalls sanktionieren, wenn die 1:12-Regel nicht eingehalten wird. Eine Zetteli-Polizei? Ich bitte Sie…

Punkt 6: Der Druck auf tiefe Löhne steigt
Höhere Löhne für alle – ausser für die Manager! Ein kapitaler Denkfehler! 1:12 wird dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Stellen im Tieflohnbereich im besten Fall auslagern – im schlechtesten Fall wegrationalisieren. Diese Initiative ist also ein gefährlicher sozialpolitischer Bumerang! 

Punkt 7: Es gibt keine Umverteilung nach unten und keine gerechteren Löhne
Gezielt wird auf die Manager – getroffen werden Arbeitnehmer mit den tiefsten Löhnen und der Mittelstand. Die Hoffnung auf eine Umverteilung der Löhne ist eine Utopie. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn der Lohn eines Chefs gekürzt wird, werden auch die anderen Löhne sinken, um innerhalb der Firma die Lohnstruktur wieder herzustellen. 

Punkt 8: Stichwort Verantwortungslosigkeit 
Ich denke, hier geht es nicht um die Löhne an und für sich. Es geht um die Verantwortungslosigkeit. Um fehlenden Anstand. Um fehlenden Respekt. Um fehlende Bodenhaftung.

Warum stört sich keiner an den 50 Mio, die Roger Federer im Jahr verdient? Weil er anständig und bescheiden ist. Weil er ein guter Botschafter für die Schweiz ist uns seinen Job macht. Und wenn er ihn gut macht, verdient er gut.

Warum zielt die 1:12-Initiative nur auf Manager? Weil die Initianten damit rechnen, dass vielen Leuten über Extremfälle wie Ospel, Vasella und Co. verärgert sind. Diese Verärgerung ist verständlich, nur: Die Verantwortungslosigkeit solcher Einzelfälle wird mit 1:12 nicht beseitigt, nicht bestraft und somit auch nicht verändert. Im Übrigen: Anstand, Respekt und Bodenhaftung kann man nicht per Gesetz diktieren.

Punkt 9: Zu viele offene Fragen
Nur schon der Begriff „Unternehmen“ ist juristisch nicht definiert. Betrifft es nur gewinnorientierte Firmen, oder auch Vereine und Stiftungen? Was ist mit Privatpersonen, die andere beschäftigen? Und wie wird die Umsetzung international passieren? Was gilt in einem Unternehmen, das in mehreren Ländern tätig ist? Ein Beispiel: Die Firma hat in der Schweiz und in Indien Angestellte. Dürften in der Schweiz nur noch Leute angestellt werden, die maximal 12 Mal so viel verdienen wie der Serviceangestellte im indischen Personalrestaurant?

Punkt 10: Das ist erst der Anfang
Wir dürfen diese Initiative nicht einfach so isoliert betrachten. Sie ist leider nur ein Teil einer linken Angriffswelle gegen den erfolgreichen Standort Schweiz. Weitere Begehren mit massiven Staatseingriffen in die liberale Wirtschaftsordnung sind bereits in der Pipeline: Ich denke da an die Mindestlohn-Initiative, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, um nur einige zu nennen.

Bundesrat und Parlament lehnen die 1:12-Initiative entschieden ab. Im Nationalrat scheiterte sie mit 130 zu 56 Stimmen, im Ständerat mit 28 zu 10. National- und Ständeräte der SVP, FDP, CVP, BDP, Grünliberaler und sogar einige SPler – u.a. Pascale Bruderer – sagen entschieden NEIN. 

Ich bitte Sie das auch zu machen: Ich bitte Sie um ein wuchtiges Nein zur 1:12-Initiative – und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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